Entschädigung für nutzlose Urlaubszeit

von Rechtsanwalt Stephan Scheibel, Berlin für den Bereich Reiserecht

Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

Der BGH hat am 26.05.2010 entschieden, dass ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit auch für Mitreisende geltend machen kann, wenn er für sie die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat.


Im vorliegenden Fall buchte der Kläger für sich und seine Frau eine Donaukreuzfahrt bei dem Reiseveranstalter V für die Zeit vom 30.05.-16.06.2008. Am 09.05.2008 sagte V die Reise ab. Der Kläger verlangte am 28.05.2008 für sich und seine Frau eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Im Oktober 2008 trat die Ehefrau des Klägers ihren Anspruch auf Entschädigung an ihren Mann ab. Der Beklagte V zahlte aber eine Entschädigung nur für den Kläger. Der Anspruch der Ehefrau könne, so V, nur von ihr selbst geltend gemacht werden; aber auch hierfür sei es zu spät, da die Frist des § 651g BGB von einem Monat abgelaufen sei.

Diese 1-Monats-Frist soll zwar dem Schutz des Reiseveranstalters dienen, allerdings hat der Kläger in seinem Schreiben vom 28.05.2008 die Ansprüche geltend gemacht und damit die Frist gewahrt.

Nach Ansicht des BGH ist die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs von einem Monat dann gewahrt, wenn der Anspruch innerhalb dieser Frist von einem vollmachtlosen Vertreter gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht wird und dies später von dem Mitreisenden (hier der Ehefrau) genehmigt wird.

Die Genehmigung des Mitreisenden muss nicht innerhalb diesen einen Monats erfolgen. Sie ist nicht an eine besondere Form gebunden und die Vorlage einer Vollmacht ist nicht erforderlich, § 651g Abs.1 S.2 BGB.

Für den Reiseveranstalter wird die Geltendmachung der Ansprüche als ausreichend angesehen, denn ab diesem Zeitpunkt erlangt er Kenntnis von etwaigen auf ihn zukommenden Ersatzansprüchen und er kann die erforderlichen Maßnahmen treffen.
Er hat die Möglichkeit den Mitreisenden zur Genehmigung innerhalb von 2 Wochen aufzufordern, § 177 II BGB analog. Erfolgt die Genehmigung dann nicht innerhalb dieser 2 Wochen, gilt sie als verweigert.

Vorliegend hatte der Kläger aber die Ansprüche seiner Ehefrau rechtzeitig geltend gemacht, so dass er Zahlung des entsprechenden Entschädigungsbetrages (hier: die Hälfte des Reisepreises) vom Reiseveranstalter verlangen kann.

BGH, Xa ZR 124/09

Beachte:

Das oben geschilderte Urteil ist nicht verallgemeinerungsfähig. Es bedarf immer einer konkreten Prüfung des Einzelfalls. Es wird keine Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit der obigen Ausführungen übernommen. Für weitere Anfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Autor: Rechtsanwalt Stephan Scheibel | Kanzleisitz: Schloßstraße 48a, 12165 Berlin
www.rechtsanwalt-scheibel.de
02/2011
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