Die im Jahr 1995 gegründete BFI-Bank, war bereits im Jahr 2003 wieder insolvent. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hatte zunächst die Bank für den Publikumsverkehr ge-schlossen, später stellte sich heraus, dass jegliche Sanierungsbemühungen erfolglos waren; das In-solvenzverfahren wurde eingeleitet. Die BFI Bank war schwerpunktmäßig im Bereich der Immobilien-finanzierung tätig, vertrieb aber gleichzeitig in großem Stil Eigenprodukte zur Geldanlage.
Bei der Insolvenzeröffnung gab es daher viele Anleger, die ihre teils recht hohen Spareinlagen nicht vollständig zurück erhielten. Im deutschen Bankgewerbe gibt es zum Schutz der Kundengelder sog. Einlagensicherungsfonds. Fast alle deutschen Kreditinstitute haben sich einem solchen Fonds ange-schlossen.
Die BFI Bank war jedoch Mitglied lediglich in der gesetzlichen Einlagensicherung im Sinne des Einla-gensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG). Hierbei ist der Entschädigungsan-spruch der Höhe nach auf 20.000,00 € begrenzt. Viele Anleger konnten also lediglich einen Teil Ihrer Anlagen aus dem Einlagensicherungsfonds zurückerhalten.
Unerwartet kommt jetzt Hilfe durch den Bundesgerichtshof:
Obwohl bislang das Geld verloren geglaubt war, gibt es aufgrund zweier Urteile des Bundesgerichts-hofs vom 14. Juli 2009 (Az XI ZR 152/08, XI ZR 153/08) neue Hoffnung für geschädigte Anleger. In den beiden zu entscheidenden Fällen stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die BFI-Bank Aufklä-rungs- und Beratungspflichten verletzt hatte, wofür die Haftpflichtversicherung eintreten müsse.
Möglicherweise ist dies in vielen Fällen ähnlich gewesen und weitere Anleger können von dieser kla-ren Linie des Bundesgerichtshofes und den damit verbundenen möglichen Folgen für die BFI Bank bzw. deren Haftpflichtversicherer profitieren. Eine Prüfung möglicher Ansprüche lohnt sich in jedem Fall.
Ruth Stefanie Breuer
Rechtsanwältin
