Leasingverträge

von Berliner-Anwalt.de für den Bereich Vertragsrecht

Seit den 70er/80er Jahren ist eine Vertragsform aus dem amerikanischen Rechtsraum auch in Deutschland anzutreffen und mittlerweile auch aus dem privaten Rechtsverkehr nicht mehr wegzudenken: Das Leasing.
Die Übernahme dieses Vertragstypus in den deutschen Rechtsraum hat dabei für viele Streitigkeiten und Probleme gesorgt, vor allem da dieser Vertragstyp ausdrücklich nicht im Gesetz geregelt ist und damit die Beurteilung der streitigen Fragen in erster Linie den Gerichten und der einschlägigen Literatur vorbehalten bleibt. Leasing ist jedoch nicht gleich Leasing. Einig ist man sich dabei, dass dieser Vertrag eine Mischform aus mehreren uns bekannten Vertragstypen darstellt, jedoch ergeben sich für unterschiedliche Formen des Leasings auch unterschiedliche rechtliche Anforderungen auf die hier eingegangen werden soll. Dabei wird das Mobilienleasing, wie z.B. das KFZ- Leasing betrachtet, da dies in der Praxis eine große Rolle spielt.
I. Die Rechtsnatur von Leasingverträge
Das erste Problem stellt sich schon bei der Einordnung der Rechtsnatur des Leasingvertrages, da hier sowohl Kauf-, Miet-, sowie Darlehenstypische Aspekte in einen Vertrag einfließen. Der Leasinggeber verpflichtet sich dabei zur Gebrauchsüberlassung einer Sache an einen Leasingnehmer, welcher wiederum dafür ratenweise ein Entgelt an den Leasinggeber zahlen muss, sowie in der Regel die Gefahr für die Instandhaltung der Sache und den Verlust trägt. Nur wenn die Natur dieses Vertrages also geklärt ist, können auch Aussagen darüber getroffen werden, welche Rechte Leasinggeber und Nehmer geltend machen können.
In der Rechtsliteratur wird vereinzelt vertreten, dass hier die Vorschriften über einen Kaufvertrag Anwendung finden sollten. Dies stößt jedoch auf breite Ablehnung, da es dem mietähnlichen Charakter keine Rechnung trägt. Auch Vertreten und von der Mehrheit der Gerichte und Rechtswissenschaft abgelehnt wird die Einordnung als Vertrag sui generis, also eigener Art. Bei einer solchen Neuschaffung wäre die Rechtsicherheit in Streitfragen gefährdet. Von der Rechtssprechung und auch der herrschenden Literaturmeinung wird der Leasingvertrag aber zutreffend als atypischer Mietvertrag eingeordnet, da dies den Rechten und Pflichten der Parteien am Besten gerecht wird. Atypisch ist der Leasingvertrag deshalb, weil hier bestimmte Vermieterpflichten, die im Mietrecht zwingend sind, abbedungen werden können. Bei Streitigkeiten sind also zuallererst die Vorschriften über den Mietvertrag zu beachten.
II. Typische Formen des Leasing
Aber auch wenn die Rechtsnatur geklärt ist, so stehen eine Vielzahl von Leasingformen zur Verfügung.
1. Das Vollamortisationsleasing
Dabei wird der Vertrag über bestimmte Laufzeit abgeschlossen, während der er bei vertragsgemäßer Erfüllung von beiden Seiten nicht gekündigt werden kann; es wird also eine feste Grundlaufzeit des Vertrages vereinbart. Vollamortisation bedeutet dabei, dass der Leasingnehmer mit den in der Grundvertragszeit zu entrichtenden Raten mindestens die Beschaffungs- oder Herstellungskosten sowie alle Nebenkosten, einschließlich der Finanzierungskosten des Leasinggebers übernimmt.
2. Das Teilamortisationsleasing
Die vom Leasingnehmer während der Grundlaufzeit zu zahlenden Leasingraten führen lediglich zu einer teilweisen Amortisation aller Kosten des Leasinggebers. Dies ist die weitaus bedeutendste Form des Leasings im deutschen Rechtsraum.
Alle nachfolgenden Leasingarten können sowohl teilamortisierend oder vollamortisierend sein.
3. Operating Leasing
Dies ist ein kurzfristiger Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungsvertrag, bei dem bei den Seiten ordentliches Kündigungsrecht zu jeder Zeit oder zu bestimmten Zeitpunkten zusteht.
In der Regel gibt es dafür keine Grundlaufzeit Investitions- und Absatzrisiko sowie Wartungspflicht liegen beim Leasinggeber.
4. Finanzierungsleasing
Hierbei ist der Leasinggeber gleichzeitig ein Kreditgeber. Es entsteht dadurch ein Dreiecksverhältnis zwischen Leasingnehmer Leasing- und Kreditgeber und dem Hersteller der geleasten Sache. Der Vertrag ist während der Grundlaufzeit unkündbar. Eine Wichtige Rolle spielen typischer Weise die AGB bei einem solchen Vertrag. In diesen wird regelmäßig erklärt, dass die Mängelhaftung nicht gegenüber dem Leasinggeber geltend gemacht werden kann. Dafür werden aber dem Leasingnehmer die Rechte des Leasinggebers gegen den Hersteller der Sache abgetreten. Da diese sogenannte leasingtypische Abtretungskonstruktion Gefahren birgt, gelten bei einem Verbraucher als Leasingnehmer besondere verbraucherschützende Vorschriften gem. §500 BGB.
5. Herstellerleasing
Hierbei ist Leasinggeber der Hersteller selbst oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen. Fast immer geht der Anreiz zum Abschluss eines Leasingvertrags zwischen dem Kunden und der Leasinggesellschaft vom Verkäufer/ Händler aus, der Werbung dafür macht.

III. Zusammenfassung
Trotz der vielen streitigen Fragen beim Leasing hat sich diese Vertragsform durchgesetzt. Durch ständige Rechtssprechung ist auch ohne eine ausdrückliche Regelung im Gesetz genügend Sicherheit im Umgang mit den zahlreichen Leasingarten geschaffen worden. Der Verbraucher muss genau überlegen, ob er einen solchen Vertrag abschließen möchte. Vorteile ergeben sich bei der Finanzierung, Nachteile aber können bei der Gefahrtragung auftreten. Um beim Leasing eines Kfz sicher zu gehen, können die VDA-Muster-AGB im Internet eingesehen werden.

03/2009
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    Rechtsanwälte Terhedebrügge, Heyn, Sander
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