Reiserecht Flugannullierung

von Rechtsanwalt Stephan Scheibel, Berlin für den Bereich Reiserecht

Ansprüche eines Fluggastes bei wetterbedingter Flugannullierung

Der BGH hat am 25.03.2010 entschieden, dass eine Luftfahrtgesellschaft gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 von Ausgleichszahlungen befreit ist, wenn die Annullierung eines Fluges auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Hier buchte der Betroffene bei der Beklagten einen Flug von Jerez (Spanien) nach Hahn für den 25.10. Aufgrund von Nebel wurde der Flug annulliert. Die Beklagte bot einen Ersatzflug für den 27.10. an. Der Kläger lehnte dies ab und flog mit einem anderen Luftunternehmen am 25.10. nach Frankfurt/Main. Der Kläger verlangt Ausgleichszahlungen und Ersatz der entstandenen Mehrkosten für den anderweitig gebuchten Flug.

Ein Anspruch gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung steht dem Betroffenen nicht zu.
Im vorliegenden Fall herrschte dichter Nebel und es war nicht absehbar wie lange dieser noch anhalten würde. Auf den Nebel hatte die Beklagte naturgemäß keinen Einfluss und somit war es die Pflicht des Luftunternehmens die betroffenen Passagiere möglichst frühzeitig über die Streichung des Fluges zu informieren, um anderweitige Beförderungen anzubieten und Umdisponierungen der Fluggäste zu ermöglichen. Die Entscheidung, einen Flug zu annullieren, hat ein Luftfahrtunternehmen nach „vernünftigem Ermessen“ vorzunehmen, sobald eine erhebliche Störung im Flugplan auftritt.

Laut BGH handelte die Beklagte richtig, denn es war ihr nicht zuzumuten, länger abzuwarten, ob die Wetterbedingungen besser geworden wären und eine Landung der betroffenen Maschine in Jerez erlaubt hätten. Die Annullierung beruhte somit auf einem unvermeidbaren Grund, was die Beklagte von Ausgleichszahlungen gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung befreit.

Dem Fluggast steht gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB aber ein Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten zu, wenn diese auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten der Beklagten gemäß Art. 8 Abs. 1b der Verordnung beruhen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Reiseunternehmen keine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt anbietet.

BGH, Xa ZR 96/09

Beachte:

Das oben geschilderte Urteil ist nicht verallgemeinerungsfähig. Es bedarf immer einer konkreten Prüfung des Einzelfalls. Es wird keine Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit der obigen Ausführungen übernommen. Für weitere Anfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Autor: Rechtsanwalt Stephan Scheibel | Kanzleisitz: Schloßstraße 48a, 12165 Berlin
www.rechtsanwalt-scheibel.de
02/2011
535 mal gelesen

Anmerkungen, Lob oder Fragen zum Artikel
kurz hinterlassen (Den Autor freut's):

Wegen aktuell starken Spamaufkommens ist die Kommentarfunktion vorübergehend gesperrt.

Mehr lesen zum Thema Reiserecht:

  • Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
  • Verspätung Zubringerflug
  • Entschädigung für nutzlose Urlaubszeit
  •  

     



     
    Der Autor
    Rechtsanwalt
    Stephan Scheibel
    Rechtsanwalt Stephan Scheibel
  • Arbeitsrecht
  • Kündigungsschutzrecht
  • Mietrecht
  • Zum Anwaltsprofil