Verspätung Zubringerflug

von Rechtsanwalt Stephan Scheibel, Berlin für den Bereich Reiserecht

Ansprüche eines Fluggastes bei verspäteten Zubringerflügen

Der BGH hat am 28.05.2009 entschieden, dass einem Fluggast kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zusteht, wenn er wegen Verspätung eines Zubringerfluges einen Anschlussflug nicht erreicht.

Hier buchte der Betroffene einen Flug von Frankfurt/Main nach Phoenix (Arizona) über Washington D.C. und zurück. Der Abflug erfolgte statt um 13:25 Uhr, erst um 17:00 Uhr. Der Kläger erreichte seinen Anschlussflug deshalb nicht. Zu seinem Zielort in Phoenix kam er letztlich ca. 14 Stunden später als geplant.

Der Betroffene verlangte daher Ausgleichszahlungen und Minderung des Flugpreises.

Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) 216/2004 steht dem Betroffenen nicht zu. Auf den Flug von Washington nach Phoenix ist die Verordnung nicht anwendbar. Die Anwendbarkeit der Verordnung erstreckt sich nicht auf inneramerikanischen Flüge.

Auch ein Anspruch auf Minderung steht dem Kläger nicht zu, da die Verspätung eines Flugs die Beförderungsleistung an sich nicht mangelhaft mache. Diese wird nicht schlechter, weil sie zu einem späteren Leistungszeitpunkt erbracht wird. Das Interesse des Fuggastes möglichst schnell sein Ziel zu erreichen, kann auch durch eine verspätete Beförderung noch erreicht werden. Mit „Verspätungen“ i.S.d. Verordnung seien allerdings nur Verzögerungen beim Abflug gemeint, nicht jedoch die Verspätung am Zielort.

Es kommen aber Schadensersatzansprüche des Fluggastes wegen verspäteter Leistung in Betracht, wenn das Luftverkehrsunternehmen die Verspätung verschuldet hat und dem Fluggast durch die Verspätung ein Schaden entstanden ist.


BGH, Xa ZR 113/08

Beachte:

Das oben geschilderte Urteil ist nicht verallgemeinerungsfähig. Es bedarf immer einer konkreten Prüfung des Einzelfalls. Es wird keine Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit der obigen

Ausführungen übernommen. Für weitere Anfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Autor: Rechtsanwalt Stephan Scheibel | Kanzleisitz: Schloßstraße 48a, 12165 Berlin 

www.rechtsanwalt-scheibel.de

02/2011
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