Was ist eine Vollmacht?

von Berliner-Anwalt.de für den Bereich Sozialrecht
Was ist eine Vollmacht?
Eine Vollmacht ist eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht, die den Bevollmächtigten (den Vertreter oder Vollmachtnehmer) zum Handeln in fremden Namen berechtigen, so dass die Rechtsfolgen den Vollmachtgeber treffen.

Die Vollmacht ist von dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis oder Rechtsgeschäft (z.B. Arbeitsvertrag, Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag) abzugrenzen.

Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer Vollmacht ist die Vollmachtserteilung seitens des Vollmachtsgebers, welche ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft darstellt. Die Vollmacht ist nicht an eine Formvorschrift gebunden, sie kann also auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln erteilt werden. Allerdings hat sich in der Rechtsprechung die Praxis etabliert, dass die Vollmacht in der Form vorliegen muss, in der auch das zugrundeliegende Rechtsgeschäft vorliegt, zumindest wenn es der Schutz des Vollmachtgebers erforderlich macht. Wichtige Anwendungsfälle dieser Einschränkung der Formfreiheit sind Vollmachten, die unwiderruflich erteilt werden und solche, durch die der Bevollmächtigte von dem Verbot des Insichgeschäftes befreit wird. 

Die Vollmacht kann wahlweise dem Bevollmächtigten oder auch dem Geschäftsgegner erteilt werden.

Der Umfang der Vollmacht leitet sich aus der Vollmachtserklärung her. Regelmäßig ist hier das Grundverhältnis zu berücksichtigen. Jedenfalls gilt das Vertrauensprinzip, d.h. dass die Erklärungen der Beteiligten so auszulegen sind, wie sie nach dem Treue- und- Glauben- Rechtsbegriff verstanden werden müssen. Demzufolge kann die Vollmacht nicht weiterreichend sein, wie die dem Vertreter eingeräumten Befugnisse. Der Vollmachtgeber kann den ursprünglichen Umfang der Vollmacht nach Belieben jederzeit ändern, woran der Vertreter dann gebunden ist.

In dem Fall, dass der Vertreter seine Befugnisse überschreitet, besteht kein Erfüllungsanspruch seitens des Dritten, außer es liegt eine Anscheinsvollmacht vor oder der Vollmachtsgeber genehmigt das betreffende Geschäft nachträglich.

Außer bei der unwiderruflichen Vollmacht kann der Vollmachtnehmer die Vollmacht jederzeit widerrufen. Das Weiterbestehen des Grundverhältnisses oder des Grundvertrags spielt hierfür keine Rolle. Ebenso kann der Vertreter die Vollmacht jederzeit niederlegen, allerdings muss er hierbei berücksichtigen, dass es dem Vollmachtgeber freisteht, Fürsorge für seine Angelegenheiten zu treffen. Die Niederlegung der Vollmacht durch den Vollmachtnehmer kann hierbei auch stillschweigend erfolgen.

Das Erlöschen der Vollmacht richtet sich im Regelfall nach dem zugrundeliegenden Grundverhältnis oder Grundgeschäft. Die Vollmacht erlischt nach deutschem Recht nicht mit dem Tod oder dem Eintritt der Gschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, es sei denn, dies ist in der Vollmacht ausdrücklich anders geregelt. Verstirbt der Vollmachtnehmer, erlischt demgegenüber die Vollmacht.

Von der Vollmacht abzugrenzen ist die Vertretungsmacht z.B. von Eltern, Vormündern oder Betreuern. Die Vertretungsmacht besteht von Gesetzes wegen bzw. auf richterliche oder behördliche Anordnung. Bezüglich Entstehung, Umfang und Erlöschen gelten die jeweiligen Gesetze bzw. behördlichen Bestimmungen.

Bild: nmann77, Fotolia.com
07/2010
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